Rückblick auf drei Jahre Ampel-Regierung
Am 06.11. hat Olaf Scholz endgültig entschieden, Christian Linder als Finanzminister zu entlassen und somit die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene aufzulösen.
Die vergangenen drei Jahren waren herausfordernd. Doch wir Grüne haben trotz aller Differenzen zwischen den drei Parteien bis zum Ende Verantwortung getragen und versucht, das zu tun, wofür wir gewählt wurden: Probleme lösen.
Das ist uns an vielen Stellen gelungen.
Erfolge der Koalition
- Nach dem schrecklichen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben wir uns binnen wenigen Monaten unabhängig von russischem Gas und Kohle gemacht.
- Durch einfachere Genehmigungsverfahren haben wir den Ausbau von Wind- und Solarenergie massiv beschleunigt.
- Mit dem Deutschlandticket ist Bus- und Bahnfahren nicht nur günstig, sondern vor allem attraktiv und unkompliziert.
- Die Erhöhung des Mindestlohn hat viele Menschen aus dem Niedriglohnsektor geholt.
- Wir haben durch die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts Einbürgerungen erleichtert und Deutschland für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver gemacht.
- Das Selbstbestimmungsgesetz macht nun Schluss mit der Stigmatisierung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen und stärkt Sebstbestimmungsrechte.
Foto: Florian SemmlerErfolge für die Städte und Gemeinden
In den letzten drei Jahren habe ich mich besonders dafür eingesetzt, dass unsere Städte und Gemeinden so ausgestattet werden, dass sie den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden können und lebenswerte Orte sind.
- Wir haben die Förderungen für wirtschaftlich schwächere Regionen so erneuert, dass nun Kommunen besser bei Nachhaltigkeit, Innovationen und Klimaschutz unterstützt werden können.
- Mit der Kommunale Wärmeplanung leiten wir eine planbare und leistbare Wärmewende in unseren Städten und Gemeinden ein, die individuelle Ansprüche vor Ort berücksichtigt und Know How in den Kommunen langfristig absichert.
- Wir haben dafür gesorgt, dass Kommunalpolitiker:innen in Deutschland bei Erfahrungen mit rechter Gewalt eine Anlaufstelle haben und nicht alleine gelassen werden.
- Der Grüne Kommunalkongress “Zukunft wird vor Ort gemacht” mit über 400 Teilnehmenden hat verdeutlicht, dass wir Grüne vor Ort den Unterschied machen wollen und wissen, wie wichtig die Städte, Gemeinden und Landkreise sind.
Der Streit zwischen den Koalitionspartnern auf offener Bühne hat viele gemeinsame Erfolge verdeckt. Jetzt gilt es nach vorne zu blicken, Vertrauen zurückzugewinnen und echte Probleme zu lösen. Dafür braucht es starke Grüne! Wir sind bereit!
